§ 1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der hola solution gbr (hola) und ihren Kunden.
- Kunden im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen soweit sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln und mit hola in eine Geschäftsbeziehung über ein Listen auf dem Suchportal „bootsverleih-deutschland.de“ eintreten.
§ 2 Vertragsschluß
- hola stellt dem Kunden mit „bootsverleih-deutschland.de“ ein Suchportal für die Präsentation und das Listen seines Unternehmens wie z.B. Bootsverleiher, Charterer, Bootsvermieter, Eventcenter, Basen von Adventurereisen, wobei diese Aufzählung als nicht abschließend betrachtet werden soll, zur Verfügung.
- Mit der Registrierung und Bestätigung der AGBs erklärt der Kunde verbindlich, mit den in dem gewählten Produktpaket bestellten Informationen im Suchportal „bootsverleih-deutschland.de“ veröffentlicht werden zu wollen. hola ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei hola anzunehmen. Die Zugangsbestätigung der erfolgreichen Registrierung durch hola, stellt keine kerbindliche Annahme der Bestellung dar.Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Ausführung des Auftrages gegenüber dem Kunden erklärt werden.
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 3 Vertragsgegenstand und -umfang
- Als Vertragsgegenstand wird ein Kundeneintrag im Suchportal „bootsverleih-deutschland.de“ mit dem sich aus dem Registrierungsauftrag ergebenden Umfang vereinbart.
- Der Kunde kann in Abhängigkeit des gewählten Produktpaketes Daten, Beiträge in Textform und Fotos auf dem Suchportal „bootsverleih-deutschland.de“ veröffentlichen lassen.
- Insoweit verpflichtet sich der Kunde, dass diese Beiträge und Fotos nicht gegen gesetzliche Verbote, berufsrechtliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Alle Informationen insbesondere Angaben zu Preisen und Öffnungszeiten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
- Im Rahmen der Leistungserbringung durch hola verpflichtet sich der Kunde, die für eine Veröffentlichung entsprechend der gebuchten Produktpakete erforderlichen Unterlagen, insb. Daten/Texte/Fotos vollständig und unverzüglich hola zur Verfügung zu stellen. Beide Parteien erachten eine angemessene Frist von 14 Tagen als ausreichend.
- Werden keine eigenen Texte an hola übermittelt, veröffentlicht hola ausschließlich die bei Registrierung getätigten Kundenangaben. Änderungen/Ergänzungen sind jedoch jederzeit an werküblichen Arbeitstagen kostenfrei möglich.
- Eine Verpflichtung zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten/Texte/Fotos besteht nur, soweit sie in ordnungsgemäßem Zustand bei hola eingehen. Fotos/Grafiken sind hola in jedem Falle als Datei zu übermitteln. Im Übrigen ist der Kunde selbst für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der gelieferten Daten verantwortlich. Eine Überprüfung durch hola findet nicht statt.
§ 4 Nebenabreden
- Der Kunde ist verpflichtet hola erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Er hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und hola die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu ermöglichen.
- Vom Kunden gelieferte Datenträger jeglicher Art werden Eigentum von hola.
- Sofern hola sich zur Leistungserbringung Dritter bedient, kommt zwischen diesen und dem Kunden kein Vertrag zustande.
- Die Gestaltung, Struktur und Aufbau des Suchportals „bootsverleih-deutschland.de“ obliegt hola. Hola behält sich vor, diese ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen oder in ähnlichem Maße zu bearbeiten soweit der bezweckte Erfolg nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
- Die Angaben von verweisenden Internetadressen, E-Mail-Adressen und Telefax- und Telefonnummern im Präsentationstext ist untersagt. Andere als die dafür vorgesehenen Felder dürfen für vorgenannte Angaben nicht verwendet werden.
§ 5 Vertragsdauer und Kündigung
- Das Vertragsverhältnis wird zunächst für wahlweise 12 oder 24 Monate begründet.
- Die vereinbarte Laufzeit beginnt mit der Online-Freischaltung der Kundenregistrierung gem. § 2(2).
- Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
- Jede Kündigung des Vertrages hat in Schriftform zu erfolgen.
- Im Falle der unberechtigten Kündigung seitens des Kunden ist hola berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen zu berechnen. In diesem Fall erfolgt also eine Berechnung der anteiligen Material-, Marketing- und Verwaltungskosten sowie des entgangenen Gewinns.
§ 6 Produkte und Preise
- Die aktuellen Produkte und Preise sind der Produktübersicht auf dem Suchportal „bootsverleih-deutschland.de“ zu entnehmen.
- hola behält sich das Recht vor, Produkte und Preise aufgrund geänderter Bedingungen jederzeit zu ergänzen, zu erweitern und abzuändern. Bei Preisänderungen wird hola vier Wochen vor in Kraft treten der neuen Bedingungen rechtzeitig den Kunden per E-Mail informieren. Sollte dieser nicht innerhalb der vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Preise widersprechen, gelten die Preise als angenommen.
- Die Angebote von hola sind freibleibend. Bei den Preisangaben handelt sich um Nettopreise in EURO exklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
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§ 7 Datenschutz
- Alle hola überlassenen Informationen gelten als nicht vertraulich.
- Der Kunde willigt mit der Registrierung und Bestätigung der AGBs in die Verarbeitung und Veröffentlichung der überlassenen Informationen durch hola und von ihr zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.
§ 8 Urheber- und sonstige Schutzrechte
- Soweit für die Durchführung dieses Vertrages Urheber-, Marken- oder sonstige gewerbliche oder persönliche Schutzrechte berührt werden (insbesondere Urheberrechte an Fotos, Textbeschreibungen und Daten), versichert der Kunde, Rechtsinhaber oder Verfügungsberechtigter des jeweils beanspruchten Rechts zu sein.
- Im Rahmen des für die Vertragsdurchführung Erforderlichen räumt der Kunde als Berechtigter im Sinne der Ziff. 1 hola unter Verzicht auf jedwede Vergütung das Recht zur Nutzung des jeweiligen Schutzrechts, insb. das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung, ein.
- Die Einräumung des jeweiligen Nutzungsrechts im Sinne der vorhergehenden Ziffern erfolgt über das Ende des Vertragsverhältnisses gem. § 5 hinaus.
- Soweit gegen hola oder von ihr beauftragte Dritte im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung Ansprüche aus Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten geltend gemacht werden, stellt der Kunde hola bzw. von ihr beauftragte Dritte von diesen Ansprüchen frei.
§ 9 Haftung
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften hola bzw. von ihr zur Leistungserbringung beauftragte Dritte nicht. Im Übrigen beschränkt sich deren Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den nach der Art des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter von hola bzw. deren Erfüllungsgehilfen.
- hola bietet die Dienste selbst oder durch Dritte 24 Stunden, 7 Tage die Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Kunden.
- hola haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über ihre Dienste übermittelten Informationen und Inhalte. Ebenso wenig haftet hola dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind oder der Absender oder der Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
- Für die Qualität fremdsprachlicher Übersetzungen und eingesandter Texte übernimmt hola keine Haftung.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
- Gegen Ansprüche von hola kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag zu.
§ 11 Zahlungen und Verzug
- Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Rechnungen zahlbar im Voraus und fällig mit Rechnungsstellung. Dies gilt auch für Verträge mit mehr als 12 Monaten Laufzeit.
- Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung den Betrag vollständig begleicht. Während des Verzuges hat er die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. hola behält sich indes vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
- Ist bei Wahl des Lastschrift-/Einzugsermächtigungsverfahrens das Konto des Kunden nicht hinreichend gedeckt, hat er die Kosten der zusätzlichen Bankgebühren zu tragen, die durch Rücklastschrift entstehen.
- Im Übrigen ist hola im Verzugsfall berechtigt, den Aufwand für das Fertigen und Absenden von Mahnungen pauschal mit 7,50 € zu berechnen.
§ 12 Ranking und Abbildungsreihenfolge
- Die Reihenfolge des Kundeneintrages bestimmt sich für den entsprechenden PLZ-Einzugsbereich oder Wassersportregion und der Kategorie nach alphabetischer Reihenfolge der Firmenbezeichnung von A nach Z. Haben Kunden das Produktpaket Premium XXL gebucht, werden diese den anderen Kunden unabhängig einer alphabetischen Reihenfolge vorangestellt. Sind für den gleichen PLZ-Einzugsbereich oder der Wassersportregion mehrere Kunden mit dem gebuchten Produktpaket Premium XXL registriert, werden diese untereinander entsprechend Ziff. 1 einer automatischen Sortierung unterworfen.
- Unabhängig davon kann es in Einzelfällen zur Reservierung eines Platzes im Ranking erforderlich sein, zunächst die bloße Adresse sofort nach Auftragseingang online zu stellen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Vorleistungspflicht des Kunden gem. § 11 (1) und die Leistungserbringung durch hola gem. § 3. hola weist ausdrücklich darauf hin, dass erst nach Veröffentlichung der vollständigen Angaben für das jeweils gebuchte Produktpaket die Auffindbarkeit des Kunden erhöht wird.
- In den Fällen des § 11 (2) ist hola berechtigt, den Kunden für die Dauer eines Zahlungsverzugs aus dem Listing zu streichen, was für den Kunden einen Rangverlust nach sich ziehen könnte.
§ 13 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und hola aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort der Geschäftssitz der hola vereinbart.
§ 14 Änderungen der AGB und Salvatorische Klausel
- Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
- Für diese Fälle behält sich hola das Recht vor, die AGB zu ändern.
- Die geänderten AGB werden den Kunden per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.
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